Was ist Satire?

10.02.2017

Moderator Jan Böhmermanns ‚Majestätsbeleidigung‘

Und es kam, wie es kommen muss, das Landgericht Hamburg hat in seinem Unterlassungsurteil vom 10.2.2017 ihre am 17.5.2016 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Da ist wohl „eine Schraube los“ (Wedekind: „Meerfahrt“) – wenn Richter nicht zwischen einem fiktionalen satirischen Text und realen Aussagesätzen zu unterscheiden wissen, zerpflücken, zensieren sie die Satire, indem sie ganze Passagen als angeblich reale Aussagen aus ihr herausbrechen und somit als ‚Beleidigungen‘ indizieren … Wie schrieb doch Wedekind in seinem Gedicht „Der Zoologe von Berlin“ nach seiner Verurteilung?
                                              „…deshalb kann ich von den Schweinen
                                              Doch nicht sagen, dass es Menschen sind…“

Majestätsbeleidigungen 1898 und 2016


Es war einmal ...

In der Illustrierten Wochenschrift Simplicissimus erschienen 1898 zwei satirische Gedichte Frank Wedekinds, Im heiligen Land und Meerfahrt, welche die Orientreise Kaiser Wilhelms II. kommentierten und angeblich Majestätsbeleidigungen enthalten sollten. Der für die Herausgabe des Satiremagazins verantwortliche Verleger Albert Langen und sein redaktioneller Mitarbeiter Wedekind entzogen sich einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Der Illustrator der Gedichte, Thomas Theodor Heine, wurde 1898 verhaftet und zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, die strafmildernd in eine Festungshaft umgewandelt wurde. Wedekind stellte sich im Juni 1899 der Polizei. Das Leipziger Reichsgericht verurteilte ihn zu einer siebenmonatigen Gefängnisstrafe, die gleichfalls in Festungshaft umgewandelt wurde. Nach einem erfolgreichen Begnadigungsgesuch kehrte der Verleger Langen im Mai 1903 nach Deutschland zurück, nachdem er die Strafe durch ein Bezeigungsquantum in Höhe von 20.000 Mark abgekauft hatte.

und ist noch!

§ 103 (StGB)

Das Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Bundesrepublik enthält einen Paragraphen zum Thema ‚Majestätsbeleidigung‘:

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen. 

§ 200 regelt die Bekanntgabe der Veröffentlichung:

(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.
(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

Wie kam der § 103 in das Strafgesetzbuch der Deutschen Bundesrepublik? Darüber sollten sich historisch – insbesondere auch mentalitätsgeschichtlich – Verfassungs- und Strafrechtler/innen Gedanken machen.

Was ist Satire?

Satire als literarische Gattung ist eine öffentliche Äußerung, dargestellt in einer spezifischen medialen Form: als Spottgedicht, als Prosasatire, dramatische Satire, Karikatur in Schrift, Ton und Bild einschließlich ihrer Vermittlung durch elektronische Speicherträger. Als Kunstform ist die öffentlich gemachte Satire uneingeschränkt geschützt durch die folgenden, in der Verfassung verankerten Grundrechte: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Satire ist uneingeschränkt geschützt, auch wenn sie, und das gehört zu den Merkmalen dieser provokatorischen Gattung, verletzend, beschämend, boshaft, frivol, zynisch oder obszön formuliert ist.

Was tat der Moderator Jan Böhmermann?

Mit Ralf Kabelka zusammen hat er in der Sendung Neo Magazin Royal, Format einer Late-Night-Show, eine Gedicht-Satire als „Schmähkritik“ dramatisch inszeniert. Eine persönliche Identifikation mit dem Inhalt der Schmähkritik liegt nicht vor. Für fast jedermann offenkundig wurde hier eine Satire der Satire verfasst. Es ist eine mehrfach potenzierte Satire, deren besondere Qualität auch darin besteht, dass diese Satire der Satire der Satire bereits vorweggenommen hat, was sie ausgelöst hat.

Anlass zur Gedicht-Satire gab das satirische Lied „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ aus der Sendung Extra 3 beim NDR, ausgestrahlt von der ARD, weshalb die türkische Regierung den deutschen Botschafter ins türkische Außenministerium einbestellte.

Die politischen Interessen des türkischen Präsidenten Erdogan und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die türkische Regierung verlangt wegen des „Schmähgedichts“ Jan Böhmermanns von der Bundesregierung die Genehmigung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. 

Laut eines Berichts im Berliner Tagesspiegel überprüfte das Auswärtige Amt, ob die Satire Böhmermanns den Straftatbestand des Paragrafen 103 erfüllen könnte. Das Auswärtige Amt betonte jedoch, man sei „weder Staatsanwaltschaft noch Gericht“. Kurz nach dem Statement des Auswärtigen Amts telefonierte die Bundekanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Wie ihr Regierungssprecher, Steffen Seibert, kundtat, bezeichnete Merkel gegenüber Davutoglu den Text als „bewusst verletzend“ und sei – daher? – vom ZDF kurz nach der Ausstrahlung auf der Online-Mediathek gelöscht worden.

Die Bundeskanzlerin musste sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihrer Aussage nicht eine private ‚persönliche Meinung‘ vertrat, sondern staatspolitisch handelte und mit ihrer Aussage in jedem Fall einer juristischen Entscheidung vorauseilte. So wurde das auch von der türkischen Regierung verstanden. In diesem Gespräch hat sie sich weder schützend vor einen politisch angegriffenen Bürger Deutschlands gestellt noch darauf verwiesen, dass Kunst- und Pressefreiheit durch nichts einzuschränkende Grundrechte unserer Republik sind, auch wenn andere, wie beispielsweise ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler, meinen, es gäbe „Grenzen der Ironie und der Satire“.

Die ‚einsame‘ Entscheidung der Bundeskanzlerin

Am 15. April 2016 hat die Bundeskanzlerin aus Gründen der Staatsraison die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Wer hat sie dazu genötigt? „Damit ist der Weg frei für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs.“ Im Grunde hat Angela Merkel nicht ‚entschieden‘, sondern ihre Verantwortung für politisches Handeln einerseits an die Rechtsprechung delegiert und auf eine mögliche Änderung, die zukünftige Abschaffung des Paragraphen 103, verwiesen. Durch Jan Böhmermann und seine Sendung wurde eine mögliche Abschaffung dieses Paragraphen Thema. Dafür gehört Jan Böhmermann zukünftig das Bundesverdienstkreuz verliehen! Gegenwärtig und bis dahin dürfen sich Künstler und Journalisten bei ihrer Arbeit Gedanken darüber machen, dass die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit zwar einen hohen Wert beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos.

Wie reagiert die Intendanz des ZDF?

Vom für die Sendung verantwortlichen Redakteur zur Publikation freigegeben, lässt der Intendant, Thomas Bellut, das Neo Magazin Royal aus der Mediathek nehmen. Schließlich wird das Magazin – um den von der türkischen Regierung beklagten satirischen Beitrag gekürzt – wieder eingestellt. Bellut sagte, er habe seine Entscheidung aus persönlichen moralischen Bedenken getroffen, und außerdem, die Satire entspreche "nicht den Vorstellungen, die wir vom Programm haben". Er habe „die am wenigsten falsche Entscheidung getroffen“. Hat er – als Moralist – nicht begriffen, dass auch die am wenigsten falsche Entscheidung eine falsche ist und bleibt?

Der Spiegel berichtet: „Das ZDF sichert seinem Moderator Jan Böhmermann für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Unterstützung zu. Sein Sender, sagte Intendant Thomas Bellut dem SPIEGEL, stehe hinter dem Satiriker und gebe ihm im Rechtsstreit mit Recep Tayyip Erdogan vollen Rechtsschutz.“

Die Mainzer Staatsanwaltschaft gab bekannt, es seien dort sowohl Anzeigen gegen Jan Böhmermann als auch gegen Verantwortliche des ZDF eingegangen. Diese würden ebenfalls geprüft, wie die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mitteilte.

1898 – 2016

Im Fall der Majestätsbeleidigung 1898 wurden Verleger, Schriftsteller und Illustrator gerichtlich verfolgt. Wird jetzt, 2016, im Fall einer ‚Realsatire‘ die mögliche Strafverfolgung personalisiert, reduziert auf Jan Böhmermann? Zum wiederholten Mal: Difficele est satiram non scribere!

(Als Quellen wurden hauptsächlich Berichte von Spiegel Online vom 29.3.-16.4.2016 benützt.)

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